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Europa-Podium in der Deutsch-Französischen Woche

Die EU und Afrika - Wohin führt der Weg?

Europäische Akademie Otzenhausen

Entwicklungspolitik,

Interessierte Öffentlichkeit,

Am 29. Februar 2020 läuft das Cotonou-Abkommen aus, das bislang die Beziehungen zwischen der EU und den AKP-Staaten regelt und in seiner vielbeachteten „State of the Union“ Rede im September 2018 hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Rahmen der EU-Afrika Strategie eine Entwicklungspartnerschaft mit Afrika „auf Augenhöhe“ angekündigt. Dies nahmen die Träger der Veranstaltung zum Anlass, in der Veranstaltungsreihe „Europa-Podium in der Deutsch-Französischen Woche“, zu diskutieren, wie die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Afrika aussehen könnten, und welche eventuell neuen Elemente dazu beitragen könnten, eine „Partnerschaft auf Augenhöhe“ zu verwirklichen. Außerdem sollte der Frage nachgegangen werden, welche Rolle Frankreich und Deutschland bei der zukünftigen Gestaltung der Beziehungen spielen könnten.
Zu Beginn legten die Podiumsgäste ihre Sicht der bestehenden Beziehungen zwischen der EU und Afrika dar. Dr. Boniface Mabanza Bambu wies darauf hin, dass, bezogen auf die „Partnerschaft auf Augenhöhe“, Anspruch und Wirklichkeit weit auseinanderklafften und wolle man dies ändern, in erster Linie Afrika gefragt sei. Afrikanische Länder müssten zuerst eine eigene Vision der Zukunft und eigene Konzepte ihrer Beziehungen zum Rest der Welt entwickeln; er betonte die Notwendigkeit einer regionalen Integration Afrikas und der Bildung einer starken Koalition in Afrika, um sich sowohl nach innen gegenüber Teilen afrikanischer Eliten, als auch nach außen, auch gegenüber der EU, bezüglich einseitig gewinnorientierter Investitionen, schützen zu können. Frau Professor Schuerkens stellte die seit dem Jahre 2000 bestehende Afrika-EU-Partnerschaft in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen. Sie erwähnte „das gemeinsame Schicksal Europas und Afrikas“ und betonte das beiderseitig vorhandene hohe Interesse an der Entwicklung einer starken Beziehung zwischen Afrika und der EU. Angesichts dessen kritisierte sie, dass auf Ebene der Europäischen Staats- und Regierungschefs, aus ihrer Sicht Afrika zu wenig Beachtung finde und es an einem gemeinsamen, erkennbaren politischen Willen fehle, „einen Schritt auf die andere Seite zuzugehen“. Ausdrücklich warnte sie davor, „Afrika zum Sündenbock für die Schwächen Europas zu machen“ und „Europa zum Empfänger für die Probleme Afrikas“. Aus der Perspektive Europas, sei es von Bedeutung, einen „echten Wunsch“ nach Afrika aufzubauen, der sich auf alle Bereiche des Lebens stützen müsse. Dr. des. Diana Ayeh bezog sich zu Beginn ihrer Ausführungen auf das Cotonou- Abkommen und kritisierte, dass dieses Abkommen von wirtschafts- und handelspolitischen Missverhältnissen zu Ungunsten der AKP-Staaten geprägt sei: Die EU übe Protektionismus, verfolge einseitig ihre handelspolitischen Interessen, fordere aber gleichzeitig Liberalismus, zerstöre lokale Märkte und behindere mit ihrer z.T. rücksichtslosen Politik der EPAs die Bemühungen um innerafrikanische und regionale Integration.
Die Darlegungen der Podiumsgäste mündeten im Anschluss in eine Diskussion, die die Unterschiedlichkeit europäischer und afrikanischer Perspektiven auf die Beziehungen Afrika-EU weiter erhellten. Im Verlauf der Diskussion nahm u.a. der Aspekt, der nicht nur aus afrikanischer Sicht für die zukünftige Gestaltung der Beziehungen erforderlichen „Dekolonialisierung“, breiten Raum ein; ebenso Aspekte der entwicklungs- und handelspolitischen Konkretisierung einer „Partnerschaft auf Augenhöhe“, die Verantwortung europäischer Unternehmen und die bisher vernachlässigte Rolle und Bedeutung der Zivilgesellschaft für die Gestaltung der zukünftigen Partnerschaft EU-Afrika. Mehrere der Beiträge aus der Zuhörerschaft betonten angesichts der Dominanz der Gestaltung der wirtschaftspolitischen und handelspolitischen Beziehungen EU-Afrika, die besondere Bedeutung der Entwicklung einer gemeinsamen Wertebasis, die Entwicklung einer kulturellen Partnerschaft, die Schaffung eines „Raumes“ der Begegnung und eines gegenseitigen Lernprozesses als wichtige, aber bisher wenig beachtete Schritte auf dem Weg in die gemeinsame Zukunft von Europäischer Union und Afrika.